AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Umfang der LieferungenFür den Vertrag ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Insbesondere bedürfen Nebenabreden sowie Zusagen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Sämtliche Angebote sind freibleibend.
Unser Online-Angebot richtet sich nur an gewerbliche Kunden!
2. Preise
Alle Preise verstehen sich wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart ab Werk in Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung.
Falls nach Auftragserteilung Preis- oder Lohnerhöhungen oder sonstige verteuernde Umstände eintreten, ist der Lieferer berechtigt, den vereinbarten Preis nach schriftlicher Mitteilung entsprechend zu erhöhen.
3. Gefahrenübergang und Gewährleistung
Jede Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Lieferung das Werk verlässt, unabhängig von der Art der Auslieferung. Beanstandungen müssen schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware uns bekannt gegeben werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Für alle Produkte gewähren wir eine reine Materialgarantie von 6 Monaten. Defekte Teile sind an uns zurückzusenden und werden ausgetauscht. Diese Garantie beinhaltet nicht die Kosten für Löhne, km-Geld, Verschleißteile oder wenn der Mangel aufgrund unsachgemäßer Behandlung auftrat. Solange der Mangel von uns nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet wurde, haften wir nicht für Folgeschäden oder Schadensersatzansprüche aufgrund mangelhafter Lieferung. Technische Änderungen behalten wir uns vor.
Beanstandete Teile lassen wir gerne abholen; wir akzeptieren jedoch keine unfreien Rücksendungen.
4. Lieferung
Liefertermine sind für uns unverbindlich, solange keine schriftliche Bestätigung durch uns erfolgt. Die Lieferfrist beginnt nach Erteilung und Auftragsbestätigung, sowie Klärung aller noch offenen Auftragsdetails. Nachträglich Änderungen können zu einer Verlängerung der Lieferfrist führen, die der Besteller zu akzeptieren hat. Lieferverzögerungen oder Unmöglichkeit durch höhere Gewalt, Krieg, Betriebsstörungen, Streiks, Konkurse berechtigen uns vom Vertragsrücktritt. Sollte dem Besteller aufgrund unseres Verschulden ein Schaden entstanden sein, so beschränkt sich der Schadensersatzanspruch nur auf die nachweisbaren Schäden, jedoch maximal in Höhe von 5% des Warenwertes der noch ausstehenden Lieferungen. Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt, solange nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde.
5. Eigentumsvorbehalt
Der Gegenstand der Bestellung bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrag, und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung unsererseits, derart, dass wir als Hersteller gem §950 BGB anzusehen sind, also zu jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung oder des Einbaus an den Erzeugnissen Eigentum behalten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller, haben wir bis zum vollständigen Forderungsausgleich ein Miteigentum an der neuen Sache. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Die Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden unverzüglich zur Sicherheit sämtlicher Forderungen des Verkäufers an diesen abgetreten, gleichgültig ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung an einen oder mehrere Käufer veräußert werden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bei Nichtausgleich der Forderungen innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels zurückzufordern. Der Käufer bleibt in diesem Falle in der Zahlungsverpflichtung für Liefer- und Auftragsabwicklungskosten, sowie für die Kosten der Rücknahme der Vorbehaltsware.
6. Zahlungsbedingungen
Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage netto Kasse nach Rechnungsdatum. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt gewähren wir 2% Skonto. Ausgenommen hiervon sind Reparaturrechnungen; diese sind sofort rein netto Kasse ohne Skonti und Boni zu zahlen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden bankübliche Verzugszinsen berechnet.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen dem Verkäufer uns dem Käufer ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz des Verkäufers.
Schilder-Henkel GmbH
D-35606 Solms/Albshausen, 06/2010